Ein paar Gedanken zur Politik – und Wuppertal

Im Zuge eines Gesprächs mit Dieter Hofmann (@homobil) und Astrid Christofori (@AChristofori) auf Twitter möchte ich noch ein paar Worte zur Politik und meiner Meinung zu Politikern verlieren. Warum? Weil es mir ein Bedürfnis ist. Den Anstoß gab das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Stadthaushalt in Wuppertal. Für alle die es nicht mitbekommen haben: Es gibt ein Forum in dem Bürger_Innen die Möglichkeit haben ihre Vorschläge einzubringen. Diese können von anderen Leuten aus Wuppertal bewertet und kommentiert werden. Anschließend sollen alle Ideen geprüft werden und – mit etwas Glück – umgesetzt werden (so möglich). Ich finde das ist eine tolle Sache und Möglichkeit. Das größte Problem ist jedoch, dass das ganze kaum beworben wurde. Man setzte voll auf die Medien, doch Radio, Fernsehen und Zeitung erreichen nicht jeden. Einer der Vorwürfe, die man der Stadt nun macht, ist das Fehlen von richtiger Werbung in Form von Plakaten und Flyern. Ich glaube auch, dass es noch mehr Leute erreicht hätte – aber von welchem Geld hätte die Stadt diese Art der Werbung bezahlen sollen?
Gut designte Werbung kostet Geld. Gut gedruckte Werbung kostet Geld. Wuppertal hat viel – Regen, Häuser, Grünflächen – aber sicher kein Geld.
Mit anderen Worten: Glücklich bin ich damit nicht aber zwischen Pest und Cholera entscheiden ist immer doof.
Aber ich komme vom Thema ab. Ich denke das vielen Politikern, die im Stadtrat sitzen, viel an Wuppertal liegt. Ich würde fast behaupten, das macht es für den ein oder anderen nicht leichter im Rat. Durch den teilweise herrschenden Fraktionszwang ist ein Abstimmen nach eigener Meinung manchmal nicht möglich und das ist meiner Meinung nach eine der größten Schwäche der Politik. Sicher spiegelt die Partei in den grundlegenden Dingen wichtige Grundeinstellungen des Einzelnen wieder, aber das trifft nicht auf jede Entscheidung zu. Die Politiker aus Wuppertal die ich näher kennen lernen durfte arbeiten in ihrer Freizeit in ehrenamtlichen Projekten in der Stadt und versuchen Ideen einzubringen und voranzutreiben. Das finde ich gut und da habe ich auch völligen Respekt vor.
Nun befinden sich die Parteien im Wahlkampf und das mutet, wie jedes Mal, ein bisschen wie Krieg an. Keiner mit effektiven, tödlichen Waffen. Meistens fühle ich mich an Kämpfe zwischen Kleinkindern im Sandkasten erinnert. Diskussionen mit stichhaltigen Argumenten, wahrem Inhalt und eigenen Ideen verblassen zwischen Vorwürfen und Formulierungen wie „Die lügen, deren Wahlversprechen sind leer, wir machen alles anders“. Das was und wie es anders gemacht wird, fehlt oft in der Kommunikation. Nun gut, es heißt ja auch Wahlkampf, aber Politik hat für mich mit eigenen Inhalten zu tun. Sicher will jeder die Wahl gewinnen, aber das geht auch mit Niveau. Ich will mich darüber auch nicht weiter auslassen, das habe ich schon mal. Was ich ganz klar sagen möchte und will: Auch da gibt es Ausnahmen. Eine Partei besteht aus Individuen. Es gibt genug Beispiele, wie man (zum Beispiel im Open Data Wuppertal Projekt) miteinander arbeiten kann, obwohl man nicht die gleiche Parteizugehörigkeit hat.
Allerdings ist das, was wir tagtäglich in den Medien sehen eher das Gegenteil. Vor der Wahl werden dem Wähler dann eine Menge Versprechen gemacht, die nicht gehalten werden. Ich denke und hoffe nicht, dass das vorsätzlich geschieht. Aber es sind Versprechen die in vielen Fällen nur dann gehalten werden können, wenn man keine zweite Partei braucht, um die Regierung zu bilden. Allerdings heißt das für mich auch, das was die Parteien da so köcheln kommt nur in abgespeckter Version (wenn überhaupt) auf meinen Teller.
Dennoch habe ich stellenweise wenig bis kein Vertrauen in die Politik, bzw in Politiker. Dazu behindern sie sich untereinander viel zu sehr. Ich habe es leider schon oft erlebt, dass gute Anträge abgelehnt wurden, weil die falsche Partei sie gestellt hat. Und das wirkt so, als sei das Allgemeinwohl weniger wichtig als der Ruf der Partei. Ich bin nicht bereit, die Hoffnung aufzugeben, dass sich das irgendwann ändert – aber im Moment ist das permanente Kämpfen um Macht wenig förderlich. Das beginnt im hochschulpolitischen Kindergarten und wird dann bis auf Landesebene perfektioniert. Ich vertraue darauf, dass es dort viele Politiker gibt, die etwas bewegen wollen – für uns, aber ich habe kein Vertrauen in die Parteipolitik. Ich hätte es gerne – aber dieses Vertrauen muss man sich erarbeiten.
Das alles ist für mich kein Grund meinen Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten. Ich mag Wuppertal. Wuppertal ist eine großartige Stadt und das möchte ich nach Außen tragen. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass sich hier etwas zum positiven verändert. Dafür packe ich die Dinge an, die vor mir liegen und warte nicht darauf, dass es die Politiker, der Rat oder sonst wer tut. Ich kann nicht von anderen erwarten, dass sie „meine“ Stadt voran bringen, wenn ich es nicht selber tue. Das ist nicht immer leicht und ich bin froh, dass ich da nicht alleine stehe, aber ich habe es schon in vielen Beiträgen erwähnt: Ich kann vielleicht die Welt nicht verändern, aber ich kann mein Bestes geben.
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Ein Kommentar zu “Ein paar Gedanken zur Politik – und Wuppertal

  1. Hallo Cathy, ich hätte eine Anmerkung und einige Ergänzungen zu Deinem Text. Bereit? Dann los:
    Bei der Bürgerbeteiligung macht die Stadt leider in einem Punkt den gleichen Fehler wie letztes Jahr: Sie verlässt sich darauf, dass Presse & Co schon Werbung machen würden. Das wurde in der Analyse der Studierenden der Fachhochschule klar bemängelt und nicht besser gemacht.(Stichwort Außenkommunikation: http://www.tal-journal.net/2012/09/burgerbeteiligung-die-analyse.html) Genau wie letztes Jahr führt erst die Berichterstattung zu einer konkreten Veranstaltung zu einer größeren Öffentlichkeit. Es wäre doch kein Problem gewesen, wenn Sparkasse und WSW (beides im städtischen Besitz) an den Schwebebahnstationen Plakate aufgehängt hätten. Man könnte mit einem relativ kleinen Budget 85.000 Fahrgäste erreichen. Jeden Tag. Das Problem ist in meinen Augen weniger der Fehler an sich, sondern die Wiederholung. Bei der Internet-Plattform hat man ja auch gelernt.
    Du schreibst anschließend, dass den meisten Politikern viel an Wuppertal liegt und sie durch den Fraktionszwang nicht nach der eigenen Meinung abstimmen können. (Ich habe Deine Aussage ein wenig überspitzt.) Hier steckt ein Widerspruch. Entweder liegt einem Politiker viel an Wuppertal oder er stimmt entgegen seiner Meinung ab. Ich kenne natürlich die Mechanismen, die da wirken, aber sie sind falsch. Wie Du schreibst, darf die Loyalität zum Allgemeinwohl nicht geringer geschätzt werden als die Loyalität zur Partei. Außerdem frage ich mich gerade, ob es richtig ist, Stadtverordnete als Politiker zu bezeichnen, denn das versperrt oft den Blick darauf, dass wir es im Stadtrat mit Ehrenamtlichen zu tun haben. Aber das nur nebenbei.
    Was mich an unserem Stadtrat so stört, ist das fehlen jeglicher offener Diskussion zu Sachthemen. Die Arbeit findet (wenn überhaupt) in den Ausschüssen statt. Ich als Bürger, als „Zoon Politikon“, kann in den Ratsdebatten die Entscheidungsfindung nicht nachvollziehen. Das halte ich für äußerst problematisch, Entscheidungen müssen gerade in der Stadtpolitik höchst transparent sein. Je transparenter, desto weniger Fehlentscheidungen wird es geben. Bei der Kürzung der Leistungen im Nahverkehr hat kein einziger Vertreter der Befürworter, gesagt, warum man dafür ist, sondern nur, warum die Anträge der anderen „Mist sind“. Das hat mich sehr abgestoßen. Die Wuppertaler Politik beschränkt sich zu oft auf sich selbst, und die satte Mehrheit von CDU/SPD führt zu einer schädlichen gegenseitigen Verachtung, denn man muss ja nicht um Stimmen werben. Die offene, sachbezogene Auseinandersetzung, die man sich als Idealist so vorstellt, findet nicht statt, oft genug wird sie per Antrag auf Übergang zur Tagesordnung unter den Teppich gekehrt. Wenn ich mir etwas für den nächsten Rat wünschen dürfte, wäre es eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den Funktionsprinzipien des politischen Prozesses.
    Darüber hinaus leidet Wuppertal unter dem Meinungs- und Pressemonopol der WZ, Rundschau (gleicher Verlag) und Radio Wuppertal sind da kein Ersatz. Pressemeldungen der Stadt kann ich auch so lesen, dafür brauche ich keine Zeitung.
    Bei der Kritik des Parteiwesens bin ich bei Dir. Ich habe mich schon oft gefragt, ob ich nicht „Parteisoldat“ werden sollte, um mehr aktive Politik zu machen. Doch ich will mich nicht verbiegen lassen, ich will störrisch bleiben und nicht den besten Weg finden, beliebt zu werden. (Und davon abgesehen gibt es im Moment keine Partei, deren politischer Idee ich uneingeschränkt zustimmen würde.) Es gibt sicherlich hervorragende Beispiele für integre und leidenschaftliche Politiker, doch in meinen Augen viel zu wenige.

    Zu Deinem letzten Absatz: Wo kann ich unterschreiben? Ich versuche mich in „schwachen Momenten“, wo man einfach alles hinschmeißen möchte, mit einem Lied von den Ärzten wieder aufzurichten. Darin heißt es:

    „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
    Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“

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